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Entscheidungen zum Verkehrsrecht

Kammergericht, Beschluss vom 11. Februar 2019, 3 Ws (B) 9/19 - 162 Ss 151/18
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid darf nur dann nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden, wenn sich das Amtsgericht die Überzeugung verschafft hat, dass eine genügende Entschuldigung nicht vorliegt. In den Fällen einer Erkrankung ist das Ausbleiben nicht erst dann entschuldigt, wenn der Betroffene verhandlungsunfähig ist; es genügt, dass ihm infolge der Erkrankung das Erscheinen vor Gericht nicht zuzumuten ist. Liegen Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung vor, hat sich das Gericht um Aufklärung zu bemühen, etwa durch Anruf beim Aussteller eines ärztlichen Attestes. Wenn das Gericht dennoch meint, einem Betroffenen sei trotz attestierter Arbeitsunfähigkeit das Erscheinen in der Hauptverhandlung zumutbar, muss es im Urteil darlegen, warum es von der Unrichtigkeit des Attests überzeugt ist oder warum es die Krankheit in ihren Auswirkungen für so unbedeutend hält, dass sie einer Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht entgegensteht.
_333_17_KG_11_02_2019.pdf (1.21MB)
Kammergericht, Beschluss vom 11. Februar 2019, 3 Ws (B) 9/19 - 162 Ss 151/18
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid darf nur dann nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden, wenn sich das Amtsgericht die Überzeugung verschafft hat, dass eine genügende Entschuldigung nicht vorliegt. In den Fällen einer Erkrankung ist das Ausbleiben nicht erst dann entschuldigt, wenn der Betroffene verhandlungsunfähig ist; es genügt, dass ihm infolge der Erkrankung das Erscheinen vor Gericht nicht zuzumuten ist. Liegen Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung vor, hat sich das Gericht um Aufklärung zu bemühen, etwa durch Anruf beim Aussteller eines ärztlichen Attestes. Wenn das Gericht dennoch meint, einem Betroffenen sei trotz attestierter Arbeitsunfähigkeit das Erscheinen in der Hauptverhandlung zumutbar, muss es im Urteil darlegen, warum es von der Unrichtigkeit des Attests überzeugt ist oder warum es die Krankheit in ihren Auswirkungen für so unbedeutend hält, dass sie einer Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht entgegensteht.
_333_17_KG_11_02_2019.pdf (1.21MB)
Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 12. September 2018, 1 E 1548/18 We
1. Die Begründung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO im Rahmen einer Fahrtenbuchauflage, die Anordnung liege im öffentlichen Interesse, genügt den an sie zu stellenden Anforderungen nicht. Zur ordnungsgemäßen Begründung muss erkennbar sein, dass die Vollzugsbegründung von der allgemeinen Begründung des Verwaltungsaktes abgehoben ist. 2. Wenn die Hauptsache faktisch vorweggenommen wird, ist keine Reduzierung des Streitwerts vorzunehmen.
__171_18VGWeimar_12_09_2018.pdf (849.78KB)
Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 12. September 2018, 1 E 1548/18 We
1. Die Begründung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO im Rahmen einer Fahrtenbuchauflage, die Anordnung liege im öffentlichen Interesse, genügt den an sie zu stellenden Anforderungen nicht. Zur ordnungsgemäßen Begründung muss erkennbar sein, dass die Vollzugsbegründung von der allgemeinen Begründung des Verwaltungsaktes abgehoben ist. 2. Wenn die Hauptsache faktisch vorweggenommen wird, ist keine Reduzierung des Streitwerts vorzunehmen.
__171_18VGWeimar_12_09_2018.pdf (849.78KB)


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