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Entscheidungen zum Strafrecht

Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 7. Oktober 2019, 25 Qs 963 Js 76239/18 (86/19)
Zum zuständigen Gericht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung eines unbestimmten Rechtsmittels.
_55_19LGMagdeburg_07_10_2019.pdf (1.04MB)
Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 7. Oktober 2019, 25 Qs 963 Js 76239/18 (86/19)
Zum zuständigen Gericht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung eines unbestimmten Rechtsmittels.
_55_19LGMagdeburg_07_10_2019.pdf (1.04MB)
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. August 2019, 1 OLG 151 Ss 72/19
1. Zwischen dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln und der nur zugleich begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung berauschender Mittel besteht keine prozessuale Tatidentität. 2. Die Urteilsfeststellungen erweisen sich als lückenhaft, wenn der Tatrichter die Feststellung, bei einer aufgefundenen Substanz handele es sich um ein Betäubungsmittel, allein auf die Aussage eines Polizeibeamten stützt, ohne darzustellen, worauf dessen Erkenntnis zum Vorliegen von Betäubungsmitteln beruht. Um sichere Feststellungen treffen zu können, bedarf es dann, wenn ein Geständnis des Angeklagten nicht vorliegt, weiterer Darlegungen wie regelmäßig des Ergebnisses eines Untersuchungsberichtes. Allein aus der äußeren Beschaffenheit bzw. der "szenetypischen" Aufbewahrung (hier: in einer Tüte) kann nicht geschlossen werden, dass es sich tatsächlich um Betäubungsmittel handelt.
__305_17OLGJena_08_08_2019.pdf (1.08MB)
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. August 2019, 1 OLG 151 Ss 72/19
1. Zwischen dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln und der nur zugleich begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung berauschender Mittel besteht keine prozessuale Tatidentität. 2. Die Urteilsfeststellungen erweisen sich als lückenhaft, wenn der Tatrichter die Feststellung, bei einer aufgefundenen Substanz handele es sich um ein Betäubungsmittel, allein auf die Aussage eines Polizeibeamten stützt, ohne darzustellen, worauf dessen Erkenntnis zum Vorliegen von Betäubungsmitteln beruht. Um sichere Feststellungen treffen zu können, bedarf es dann, wenn ein Geständnis des Angeklagten nicht vorliegt, weiterer Darlegungen wie regelmäßig des Ergebnisses eines Untersuchungsberichtes. Allein aus der äußeren Beschaffenheit bzw. der "szenetypischen" Aufbewahrung (hier: in einer Tüte) kann nicht geschlossen werden, dass es sich tatsächlich um Betäubungsmittel handelt.
__305_17OLGJena_08_08_2019.pdf (1.08MB)


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