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Mitteilung vom 19. Januar 2021

Jobcenter muss Schülerin Computer und Drucker nebst Zubehör zur Verfügung stellen

Mit Beschluss vom 8. Januar 2021 hat das Thüringer Landessozialgericht in einem Eilverfahren ein Jobcenter verpflichtet, einer Schülerin weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Anschaffung eines Computers, eines Druckers sowie entsprechenden Zubehörs zu gewähren (Aktenzeichen: L 9 AS 862/20 B ER).

Die Schülerin besucht die achte Klasse einer staatlichen Schule. Im Haushalt der Familie existiert weder ein Computer noch ein Drucker; die Mutter der Schülerin verfügt über ein Smartphone. Wegen der Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus findet kein Präsenzunterricht statt. Vielmehr besteht für Schüler die Möglichkeit, Aufgabenstellungen über das Internet abzurufen und Lösungen wieder hochzuladen.

Die Mutter der Schülerin stellte beim Jobcenter den Antrag, die Kosten für die Anschaffung eines Computers und eines Druckers nebst Zubehör zu übernehmen. Das Jobcenter lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Leistungen stellten weder einen Bedarf für Bildung und Teilhabe gemäß § 28 SGB II noch einen Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II dar.

Den daraufhin von der Schülerin gestellten Eilantrag lehnte das Sozialgericht Nordhausen ab. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Thüringer Landessozialgericht diese Entscheidung geändert und einen Anspruch der Schülerin auf Kostenübernahme bejaht. Das Thüringer Landessozialgericht hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt:

Die Kosten für die Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör zur Teilnahme am pandemiebedingten Hausschulunterricht stellten grundsätzlich einen Mehrbedarf dar. Diese ergebe sich aus der verfassungskonformen Auslegung von § 21 Abs. 6 SGB II. Die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts sei im Fall der Schulschließung zur Verwirklichung des Rechts des Kindes auf Bildung und Chancengleichheit erforderlich. Der Bedarf sei hier auch unabweisbar, weil im Haushalt der Familie der Schülerin lediglich ein internetfähiges Smartphone vorhanden ist und auch Dritte wie Schule oder Schulförderverein ein Gerät nicht zur Verfügung stellen könnten. Ein Smartphone sei für die Erledigung von Aufgaben und Beschaffung von Lernmaterial aufgrund des kleinen Formats ungeeignet.

Rechtsanwältin Claudia Zimmermann, die die Schülerin im Verfahren gegen das Jobcenter vertritt, begrüßt die Entscheidung: „Erfreulicherweise hat das Thüringer Landessozialgericht die Argumentation bestätigt, dass die Kosten für die Anschaffung eines Computers und eines Druckers nebst Zubehör einen Mehrbedarf darstellen können und daher vom Jobcenter zusätzlich zu übernehmen sind. Eltern von Schülerinnen und Schülerin, die im Leistungsbezug stehen, ist daher zu raten, beim Jobcenter einen entsprechenden Antrag auf Kostenübernahme zu stellen, sofern im Haushalt weder Computer noch Drucker vorhanden sind und kein Präsenzunterricht stattfindet.“

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