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Entscheidungen zum Verfahrensrecht

Sozialgericht Halle, Beschluss vom 23. September 2020, S 30 KR 5571/19
Wenn der Rechtsschutzsuchende der Behörde medizinische Unterlagen übersendet und für die Bearbeitung des Widerspruchs eine Frist setzt, die verstreicht, ohne dass die Behörde dem Rechtsschutzsuchenden eine Zwischenmitteilung hat zukommen lassen, so hat die Behörde dem Rechtsschutzsuchenden in einem nachfolgenden Untätigkeitsklageverfahren dessen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
SG_Halle_S_30_KR_5571-19.pdf (1005.52KB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 23. September 2020, S 30 KR 5571/19
Wenn der Rechtsschutzsuchende der Behörde medizinische Unterlagen übersendet und für die Bearbeitung des Widerspruchs eine Frist setzt, die verstreicht, ohne dass die Behörde dem Rechtsschutzsuchenden eine Zwischenmitteilung hat zukommen lassen, so hat die Behörde dem Rechtsschutzsuchenden in einem nachfolgenden Untätigkeitsklageverfahren dessen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
SG_Halle_S_30_KR_5571-19.pdf (1005.52KB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 9. Juli 2020, S 28 AS 516/20
Voraussetzung für die Begründetheit einer Untätigkeitsklage ist nicht, dass über einen zulässigen oder gar begründeten Widerspruch nicht entschieden wurde. Es genügt, dass Widerspruch erhoben wurde, auch wenn dieser unzulässig sein mag. Auch in einem solchen Fall besteht ein Bescheidungsinteresse des Widerspruchsführers.
SG_Halle_S_28_AS_516-20.pdf (566.71KB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 9. Juli 2020, S 28 AS 516/20
Voraussetzung für die Begründetheit einer Untätigkeitsklage ist nicht, dass über einen zulässigen oder gar begründeten Widerspruch nicht entschieden wurde. Es genügt, dass Widerspruch erhoben wurde, auch wenn dieser unzulässig sein mag. Auch in einem solchen Fall besteht ein Bescheidungsinteresse des Widerspruchsführers.
SG_Halle_S_28_AS_516-20.pdf (566.71KB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 6. April 2020, S 14 AS 113/20 ER
1. Bei der im Rahmen des § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG zu treffenden Kostenentscheidung können Veranlassungsgesichtspunkte einbezogen werden. 2. Reagiert die Behörde trotz Fristsetzung auf ein außergerichtliches Schreiben nicht und muss ihr aufgrund von Parallelverfahren in der Vergangenheit deutlich vor Augen geführt sein, dass erneut ein Eilverfahren angestrengt werden könnte, ist dies bei der Kostenentscheidung zu ihren Lasten zu berücksichtigen.
_9-20 Beschluss SG Halle v. 06.04.2020.pdf (1.46MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 6. April 2020, S 14 AS 113/20 ER
1. Bei der im Rahmen des § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG zu treffenden Kostenentscheidung können Veranlassungsgesichtspunkte einbezogen werden. 2. Reagiert die Behörde trotz Fristsetzung auf ein außergerichtliches Schreiben nicht und muss ihr aufgrund von Parallelverfahren in der Vergangenheit deutlich vor Augen geführt sein, dass erneut ein Eilverfahren angestrengt werden könnte, ist dies bei der Kostenentscheidung zu ihren Lasten zu berücksichtigen.
_9-20 Beschluss SG Halle v. 06.04.2020.pdf (1.46MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 10. Februar 2020, S 14 AS 1974/19
Eine Untätigkeitsklage ist grundsätzlich ohne Rücksicht auf den Grund nach Ablauf der Sperrfrist zulässig. Wenn der Leistungsträger einen Widerspruch nicht innerhalb der dreimonatigen Frist des § 88 Abs. 2 SGG bearbeiten kann, hat er eine Zwischenmitteilung zu machen, in der auf eine mögliche Verzögerung und deren Gründe hingewiesen wird.
__190_19_Beschluss_vom_10.02.2020.pdf (1.08MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 10. Februar 2020, S 14 AS 1974/19
Eine Untätigkeitsklage ist grundsätzlich ohne Rücksicht auf den Grund nach Ablauf der Sperrfrist zulässig. Wenn der Leistungsträger einen Widerspruch nicht innerhalb der dreimonatigen Frist des § 88 Abs. 2 SGG bearbeiten kann, hat er eine Zwischenmitteilung zu machen, in der auf eine mögliche Verzögerung und deren Gründe hingewiesen wird.
__190_19_Beschluss_vom_10.02.2020.pdf (1.08MB)
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. April 2019, L 6 KR 123/18 B
1. Zur Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 172 Abs. 1 SGG, wenn das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zeitlich beschränkt hat: Wird für die Bewilligungsreife die (mangelnde) Bedürftigkeit nicht tragend herangezogen, sondern maßgeblich auf Aspekte der Erfolgsaussicht abgestellt, ist der Anwendungsbereich des § 172 Abs. 3 Nr. 2 lit. a SGG verlassen und es verbleibt beim Grundsatz des § 172 Abs. 1 SGG. 2. Ein Grundsatz, wonach Prozesskostenhilfe erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs einer Klagebegründung gewährt werden könne, exisitert nicht.
_280-16 Beschluss LSG Sachsen-Anhalt v. 18.04.2019.pdf (1.81MB)
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. April 2019, L 6 KR 123/18 B
1. Zur Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 172 Abs. 1 SGG, wenn das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zeitlich beschränkt hat: Wird für die Bewilligungsreife die (mangelnde) Bedürftigkeit nicht tragend herangezogen, sondern maßgeblich auf Aspekte der Erfolgsaussicht abgestellt, ist der Anwendungsbereich des § 172 Abs. 3 Nr. 2 lit. a SGG verlassen und es verbleibt beim Grundsatz des § 172 Abs. 1 SGG. 2. Ein Grundsatz, wonach Prozesskostenhilfe erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs einer Klagebegründung gewährt werden könne, exisitert nicht.
_280-16 Beschluss LSG Sachsen-Anhalt v. 18.04.2019.pdf (1.81MB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 15. März 2017, S 18 AS 5186/09
Die Uhrzeit in einem Sitzungsprotokoll gehört nicht zu den protokollierungspflichtigen Vorgängen und ist daher einer Berichtigung des Protokolls nicht zugänglich.
__199_09SGHalle_15_03_2017.pdf (706.24KB)
Sozialgericht Halle, Beschluss vom 15. März 2017, S 18 AS 5186/09
Die Uhrzeit in einem Sitzungsprotokoll gehört nicht zu den protokollierungspflichtigen Vorgängen und ist daher einer Berichtigung des Protokolls nicht zugänglich.
__199_09SGHalle_15_03_2017.pdf (706.24KB)


 

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